Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdemöglichkeiten
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen wird unter den folgenden Begriffen verstanden:

Widerrufsfrist: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauergeschäft: Ein Fernabsatzvertrag, der eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen betrifft, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist;
Nachhaltiger Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die direkt an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, von dem Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zurückzutreten;
Mustervordruck: Der Mustervordruck für den Widerruf, den der Unternehmer zur Verfügung stellt und den der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am gleichen Ort sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Stalapotheek.nl
Stille Wille 165, 5091WE Oirschot
Telefonnummer: 013 590 68 42
E-Mail-Adresse: info@stalapotheek.nl
Kamer van Koophandel Nummer: 17195571
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL0017959163B43

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede abgeschlossene Fernabsatzvereinbarung sowie für Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Verbraucher die Textversion dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesendet werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann die Textversion dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher sie auf einfache Weise auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann. Falls dies nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesendet werden.
Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf diejenige Bestimmung berufen, die für ihn am vorteilhaftesten ist.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder für nichtig erklärt werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird nach beiderseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sollten „nach dem Geist“ dieser Bedingungen beurteilt werden.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sollten „nach dem Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen angeboten wird, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind als Richtwerte zu verstehen und können nicht zu Schadenersatz oder Vertragsauflösungen führen.
Bilder der Produkte sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klarstellen, welche Rechte und Verpflichtungen mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;
• etwaige Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür notwendig sind;
• ob das Widerrufsrecht gilt;
• die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
• die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe der Gebühr für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Verwendung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem normalen Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
• wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• andere Sprachen, in denen der Vertrag neben dem Niederländischen abgeschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauergeschäfts.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen.
Der Unternehmer kann sich – im gesetzlich zulässigen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle relevanten Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Ausführung unter besonderen Bedingungen fortzusetzen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger auf einfache Weise speichern kann:

a. die Besuchsadresse des Unternehmens, bei dem der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. Informationen zu Garantien und vorhandenen Serviceleistungen nach dem Kauf;

d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, sofern der Unternehmer diese Informationen nicht bereits vor der Ausführung des Vertrags dem Verbraucher zur Verfügung gestellt hat;

e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.

Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, die Ware in Besitz nehmen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Stalapotheek, Stille Wille 165, 5091WE, Oirschot – Niederlande, info@stalapotheek.nl, Tel: +31 (0)65 3834 758, durch eine eindeutige Erklärung (z. B. schriftlich per Post, Fax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erhalten Sie alle Zahlungen, die Sie bis zu diesem Zeitpunkt geleistet haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme etwaiger zusätzlicher Kosten aufgrund Ihrer Wahl einer anderen Lieferart als der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung) unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage nachdem wir von Ihrer Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, erfahren haben, zurück. Wir erstatten Ihnen den Betrag mit dem gleichen Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in jedem Fall entstehen Ihnen für diese Rückerstattung keine Kosten.
Wir können mit der Rückerstattung warten, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie nachgewiesen haben, dass Sie die Ware zurückgesendet haben, je nachdem, was zuerst eintritt.
Sie müssen die Ware unverzüglich, jedoch in jedem Fall spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie uns über Ihre Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, informiert haben, an uns zurücksenden oder übergeben. Sie sind rechtzeitig, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung gehen zu Ihren Lasten.
Sie haften nur für die Wertminderung der Waren, die sich aus der Handhabung der Waren ergibt, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Merkmale und der Funktionsweise der Waren erforderlich ist.

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Verbraucherverkäufe, die die Lieferung von betreffen:

• nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
• Produkte, die schnell verderben oder ein begrenztes Haltbarkeitsdatum haben;
• Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden können und deren Siegel nach der Lieferung geöffnet wurde;
• Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt sind;
• Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung geöffnet wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme eines Abonnements für die regelmäßige Lieferung solcher Publikationen;

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Dies setzt jedoch voraus, dass das Produkt bereits vom Online-Shopbetreiber zurückerhalten wurde oder ein nachweislicher Beleg für die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, die in Absatz 2 und 3 beschrieben sind. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot angegeben hat, spätestens jedoch vor dem Abschluss des Vertrags.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;

b. die eindeutig persönlicher Natur sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;

d. die schnell verderben oder altern können;

e. deren Preis an Schwankungen des Finanzmarktes gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher geöffnet hat;

h. für Hygienewaren, bei denen der Verbraucher das Siegel geöffnet hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:

a. bezüglich Unterkünften, Transport, Gaststätten oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden;

b. bei denen die Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;

c. bezüglich Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaig angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen nach 3 Monaten ab Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. sie aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen; oder

b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu kündigen, mit Wirkung ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Alle Preise unterliegen Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den üblichen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegen den Unternehmer geltend machen kann.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für eine individuelle Anwendung durch den Verbraucher oder für etwaige Ratschläge bezüglich der Nutzung oder Anwendung der Produkte verantwortlich.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lässt;
Die gelieferten Produkte abnormalen Umständen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung verstoßen wurden;
Die Mängel ganz oder teilweise durch Vorschriften verursacht wurden, die von der Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn es zu Lieferverzögerungen kommt oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung eine Benachrichtigung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann keine Rechte auf Basis etwaig genannter Fristen ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückzahlen.
Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit kündigen kann mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst.
Ein Vertrag mit begrenzter Dauer für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Testabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Testzeitraums.

Dauer

Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, soweit gesetzlich zulässig, das Recht, die zuvor dem Verbraucher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdemanagement

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gegebenes Beschwerdemanagement und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdemanagement.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und eindeutig beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Empfangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.
Im Falle von Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stiftung WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Sollte dann noch keine Lösung erzielt werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stiftung WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen. Die Entscheidung dieser Schlichtungsstelle ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Vorlage eines Streits bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die entsprechende Kommission zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die Europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) zu melden.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach Wahl des Verbrauchers entweder das gelieferte Produkt kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich festgehalten oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, niedergelegt werden.